Schlagwort: #OhneUnsVielSpaß

29.9.2016, seid dabei: oö Parallel-Regierung übergibt ihre Forderungen

Die oö Parallel-Regierung meldet sich aus der Sommerpause zurück. Nach all den inspirierenden Parallel-Sitzungen, die stets vor den oö Landtagsitzungen 2015/2016, stattfanden, ist es jetzt Zeit, die Forderungen für mehr Geschlechter-Gerechtigkeit, für Chancengleichheit für Frauen und Männer, gesammelt zu übergeben. Und zwar an die einzige Landesrätin Oberösterreichs, Birgit Gerstorfer, beim Linzer Landhaus.
 

Seid dabei!

Wir laden euch alle – Männer und Frauen, KritikerInnen und Fans – ein, bei der Übergabe dieser Forderungen dabei zu sein und zu zeigen, dass euch Demokratie, Vielfalt und Geschlechter-Gerechtigkeit wichtig sind.
 
Die Forderungen der oö Parallel-Regierung enthalten praktisch umsetzbare Ideen und Vorschläge für ein buntes, faires, nachhaltiges und zukunftstaugliches Oberösterreich.

Zeit und Ort:

Ort: Landhaus Linz, Promenade

Zeit: 29. September 2016, 9.45 Uhr

Anfahrt am besten mit der Straßenbahn bis zur Haltestelle Taubenmarkt. Das Linzer Landhaus befindet sich an der Promenade.

Facebook-Event:

Wir freuen uns über eure Anmeldung zum Facebook-Event für die Übergabe am 29. September 2016.

#OhneUnsVielSpaß
Die oö Frauen-Regierung ist eine überparteiliche Kooperation von Bündnis 8. März und der Initiative #OhneUnsVielSpaß. Sie entstand nach der Landtagswahl 2015, in deren Folge eine Landesregierung mit 100 Prozent Männern angelobt wurde. Im Sommer 2016 kam es zu einem Wechsel und Birgit Gerstorfer wurde als Landesrätin angelobt.

Parallel-Regierung geht in die Sommerpause

Oktober 2015: Oberösterreich war dabei, eine Landes-Regierung zu bekommen, die ausschließlich aus Männern besteht. Und Frauen, die mehr als 50% der Bevölkerung ausmachen, konsequent von Macht und Einfluss ausschloss. Blanke Fassungslosigkeit war die erste große Emotion, die viele engagierte Frauen und auch Männer dazu brachte, diese inakzeptable, ausschließende, ungerechte Form der Machtanhäufung nicht weiter hinzunehmen.
Die Gruppe ‪#‎OhneUnsVielSpaß‬ wurde gegründet. Gemeinsam mit dem „Bündnis 8. März“ setzt sich die Gruppe seitdem dafür ein, dass aus unserer Gesellschaft einen Ort mit mehr Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit, Optimismus und Gemeinschaftlichkeit wird. Auffälligste Aktivität von #OhneUnsVielSpaß sind die monatlichen Sitzungen der Parallel-Regierung vor dem Linzer Landhaus. Jetzt vor der Sommerpause des oö. Landtages war auch für #OhneUnsVielSpaß Zeit für einen Rück- und Ausblick. Es ist viel geschehen – seht selbst!

Erstes männliches Mitglied: Landesrat für Männer-Angelegenheiten angelobt

Oö. Parallel-Regierung mit Themenschwerpunkt Wirtschaft+Karriere

Wie jedes Mal vor der Sitzung des oö. Landtages kam auch am 7. Juli 2016 die oö. Parallel-Regierung zusammen, um über konstruktive, umsetzbare Maßnahmen für mehr Vielfalt und Geschlechter-Gerechtigkeit abzustimmen. Um die Angelobung von Birgit Gerstorfer als erste Frau in Oberösterreichs vorübergehend frauenloser Landes-Regierung zu spiegeln, gab es auch in der Parallel-Regierung personelle Veränderungen. So wurde das erste männliche Mitglied – am Podium mit Tochter – mit den Agenden „Männerangelegenheiten und Kinderbetreuung“ unter großem Publikums- und Medienandrang betraut.

Themenschwerpunkt der Juli-Sitzung der Parallel-Regierung: Wirtschaft/Bildung/Karriere. „Frauen erwirtschaften Zukunft – dessen müssen sich all jene, die gesellschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, bewusst sein und ihre Entscheidungen danach ausrichten“, appellierte „Landeshauptfrau“ Elisabeth Leitner-Rauchdobler bei der siebten Sitzung der oö. Parallel-Regierung.

Folgende Forderungen haben die Parallel-LandesrätInnen zur Abstimmung gebracht:

Die Landesrätin für Wirtschaft forderte

  • die Unterstützung und Stärkung von Unternehmerinnen in OÖ
  • leistbare, örtlich und zeitlich flexible Betreuung der Kinder
  • die Streichung der WKO-Grundumlage während einkommensfreier Mutterschutz- und Kinderbetreuungszeiten
  • die Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit des Kinderbetreuungs-Aufwandes für Kinder bis 14 Jahre
  • weniger Bürokratie für Ein-Personen-Unternehmen (EPU)

Der Landesrat für Männerangelegenheiten forderte

  • die gerechte Aufteilung von Betreuungs- und Versorgungsarbeit sowie Gleichstellung von Fürsorge- mit Erwerbsarbeit
  • das Recht auf flexible lebensphasen-orientierte Arbeitszeitgestaltung und die Förderung von Teilzeitvarianten für Männer
  • gerechten Lohn für Fürsorge-Arbeit
  • die Stärkung der gesellschaftlichen Anerkennung von Fürsorge-Arbeit

Die Landesrätin für Bildung forderte

  • die Unterstützung von Organisationen beim Sichtbarmachen der Vorteile von gemischten Führungsteams
  • den Ausbau von Mentoring- und Potenzialprogrammen für Frauen in Unternehmen und im öffentlichen Sektor
  • die Ausweitung von Teilzeitführungsmodellen

Sämtliche Forderungen der oö. Parallel-Regierung wurden einstimmig angenommen.

Die oö. Parallel-Regierung erhält breite Zustimmung von unterschiedlichsten politischen, religiösen und weltanschaulichen Seiten. Im Publikum zeigten unter anderem ihre Unterstützung: Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz (Grüne), dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ), Gerda Lenger (Grüne Linz), Ulrike Bernauer-Birner (Geschäftsführung VFQ), Erika Kirchweger (Katholische Frauenbewegung), Maria Buchmayr (Grüne), Landtagsabgeordnete Uli Boeker (Grüne), Heidemarie Pöschko (Frau in der Wirtschaft Freistadt), Susanne Pollinger (Kinderfreunde), Abena Twumasi (Leiterin Pangea), Jutta Reisinger (Frauenbeauftragte Linz) und viele andere.

#OhneUnsVielSpaß nutzt die Sommerpause des oö. Landtages, um weitere strategische Aktivitäten zu planen. Für die Gruppe ist eine einzige Frau in der Landesregierung nicht genug. Sie fordert eine Regierung, die die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegelt und die Interessen aller Menschen in Oberösterreich vertritt.

Parallel-Regierung sucht LandesrätIn für Männer-Angelegenheiten

Mit der Angelobung von Birgit Gerstorfer als neue oberösterreichische Landesrätin gibt es auch in der oö. Parallel-Regierung personelle Veränderungen. Die Stelle des Landesrates / der Landesrätin für Männer-Angelegenheiten ist neu zu besetzen.

BewerberInnen benötigen Fachkompetenz im Bereich der Männer-Angelegenheiten samt dazugehöriger Berufserfahrung, müssen leicht lenkbar, willensstark, angepasst, klug, umsichtig, diplomatisch, belastbar, dynamisch, gebildet, verhandlungsstark, weltoffen, liberal, medienbewusst, bescheiden, tolerant sowie unnachgiebig sein.

 

Sechste Sitzung der oö. Parallel-Regierung widmete sich „Frauen am Land“

Frauen.Wirken.Regional

Auch vor der heutigen Sitzung des oö. Landtages tagte wieder die Parallel-Regierung der Frauen. Diese kommt jetzt schon zum sechsten Mal zusammen. Immer vor der „offiziellen“ Landtagssitzung mit seiner frauenlosen Regierung beschließt sie umsetzbare, konstruktive Maßnahmen für mehr Vielfalt und Chancengleichheit.

Diesmal wurde die Regierungs-Sitzung von einer Gruppe Frauen aus dem Bezirk Rohrbach organisiert, die sich schon seit Schulzeiten kennt. Mit der Perspektive ihrer persönlichen Erfahrungen als Frauen aus dem ländlichen Raum haben sie Forderungen rund um die Themen Mobilität, Kinderbetreuung und Bildung/Abwanderung erarbeitet.

Nach der Eröffnungs-Ansprache durch die „Landeshauptfrau“ pünktlich um 9.15 Uhr am 16. Juni 2016 haben die „Landesrätinnen“ folgende Forderungen zur Abstimmung gebracht.

Die Landesrätin für Mobilität forderte:

● Die Einbeziehung von Frauen in die Planung von Verkehrskonzepten (derzeit sind 4% der PlanerInnen weiblich);

● Eine Erhebung zu den unterschiedlichen Mobilitäts-Bedürfnissen von Menschen im ländlichen Raum;

● Ein verstärktes Angebot von flexiblen Angeboten wie Car-Sharing oder regionalen Taxidiensten sowie die Entwicklung von neuen Ideen für Mobilität;

● Den Austausch von Ideen zwischen Regionen und zwar auf Ebene der BürgerInnen direkt.

Die Landesrätin für Männerangelegenheiten und Kinderbetreuung forderte:

● Den raschen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen im ländlichen Bereich;

● Die Entwicklung innovativer Betreuungs-Konzepte speziell für unter 3-Jährige mit mehr Flexibilität und der Möglichkeit, sie auch in schulfreien Zeiten in Anspruch nehmen zu können;

● Kindererziehung ist Aufgabe der Eltern – nicht der Mutter allein. Wir fordern konkrete Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, damit Mütter und Väter ihre Kinder partnerschaftlich betreuen können. Der Anspruch auf Teilhabe am Erwerbsleben soll für beide aufrecht bleiben können. Dafür muss der Staat den Rahmen setzen, vor allem in ländlichen Regionen mit traditionellen Rollenbildern.

Die Landesrätin für Bildung forderte:

● Neue Weiterbildungs- und Wiedereinstiegskonzepte speziell für Frauen in ländlichen Regionen und finanzielle Mittel für passende, moderne Programme;

● Die Verbesserung der Möglichkeiten für Telearbeitsplätze durch einen verstärkten Breitbandausbau;

● Gründerinnen im ländlichen Raum zu fördern und Frauen durch konkrete Beratungs-Angebote stärker zu unterstützen, ihr eigenes Unternehmen aufzubauen.

Die Forderungen der oö. Parallel-Regierung der Frauen wurden einstimmig angenommen.

Die oö. Parallel-Regierung erhält breite Zustimmung von unterschiedlichsten politischen, religiösen und weltanschaulichen Seiten. Im Publikum zeigten unter anderem ihre Unterstützung: Sandra Andrews-Brandstätter (Unternehmerin, Afridirndl), Lydia Breitschopf (Unternehmensberaterin), Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz (Grüne), Landtagsabgeordnete Uli Boeker (Grüne), Sprecherin oö Medienfrauen Heidi Vitéz, Maria Buchmayr (Grüne), Jutta Reisinger (Frauenbeauftragte Linz), dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ), Hermann Mittermair (Unternehmer, Brands and Friends), Künstler Kurt Stimmeder, Fotograf Josef Pfisterer, Ursular Kolar-Hofstätter (Geschäftsführerin Fiftitu%).

Die nächste Sitzung der oö. Parallel-Regierung findet am 7. Juli 2016, wiederum vor dem Landhaus Linz statt.

FrauenArm in OberösterReich

Österreich ist ein wohlhabendes Land, das wird uns immer wieder in unterschiedlichen Statistiken bescheinigt und auf das sind wir stolz. Trotz dieses Wohlstands ist Armut weit verbreitet. 2015 waren 15% der Bevölkerung in Oberösterreich armuts- und damit auch ausgrenzungsgefährdet (Statistik Austria).
Diese betroffenen Menschen haben wenig finanzielle Möglichkeiten und müssen erhebliche Einschränkungen und wenig Chancen der gesellschaftlichen Teilhabe erleben. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Langzeitarbeitslose gering Qualifizierte und Nicht-ÖsterreicherInnen.

Aufgrund der unterschiedlichen Lebenssituationen, aber besonders auch wegen der Lohndiskriminierung sind Frauen – und in einem besonderen Ausmaß die Frauen mit Migrationshintergrund – in der Arbeitswelt und in der Oberösterreichischen Gesellschaft besonders von der akuten Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung betroffen.

Auch in schwierigen Zeiten, zeigen wir Kontinuität

Parallelsitzung

Donnerstag, 12. Mai 2016, 9:15
vor dem Linzer Landhaus

zum Thema:

FrauenArm in OberösterReich

Frauen beschließen Maßnahmen für Demokratie und Freiheit

Parallel-Regierung der Frauen tagte vor dem Landhaus

Bereits zum vierten Mal tagte heute, am 7. April 2016, die oberösterreichische Frauen-Regierung, wie immer unmittelbar vor der offiziellen Sitzung des oö. Landtages mit seiner frauenlosen Regierung. Der Schwerpunkt diesmal: Demokratie und Freiheit. Denn nur eine stabile Demokratie sichert die Freiheit aller Menschen, schützt Minderheiten und garantiert die Rechte von Frauen.

Mit dem Ausschluss von Frauen aus der oö. Landesregierung fehlt die Stimme von über 50% Prozent der Bevölkerung in dieser wichtigen Vertretung. Vielfalt, Transparenz, Freiheit und informierte Bürgerinnen und Bürger sind jedoch die Basis einer funktionierenden Demokratie. Darum beschloss die oö. Frauen-Regierung konkrete Maßnahmen für mehr Demokratie und Vielfalt unter dem Motto „Demokratie braucht Freiheit braucht Frauen“.

Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit haben die „Landeshauptfrau“ und ihre „Regierung“ folgende Forderungen verlesen und zur Abstimmung gebracht:

Die Landesrätin für Jugend und nachfolgende Generationen stellte einen Antrag für mehr Teilhabe und Nachhaltigkeit bei Entscheidungsprozessen: „Wir Jungen fordern die nachhaltige Aufrechterhaltung demokratischer Prinzipien. Dazu ist es wichtig, auch die Jugend zu informieren und einzubinden. Pensionen, Frauenförderung, Einwanderung, Arbeitsmarkt sind unsere Zukunft, nicht nur Diskussionsthemen.

Wir Jungen fordern, dass die Politik auch unpopuläre Entscheidungen nicht länger aufschiebt. Denn das führt zu Politikverdrossenheit gerade bei der jungen Bevölkerung. Und dies schwächt unsere Demokratie!“

Die Landesrätin für Bildung und soziale Kompetenz stellte einen Antrag zur Ausbildung von Jugendlichen und Lehrpersonal sowie Schaffung von Integrationsangeboten. „Für die Generation, die in Frieden und Wohlstand aufwachsen durfte, sind diese selbstverständlich. Die Kenntnis um den Ursprung von Frieden und Freiheit ist eine Grundvoraussetzung für deren Erhalt.

Wir fordern daher verpflichtend in der Pflichtschule: Qualitätsvoller Demokratieunterricht, politische Bildung und Ethikunterricht. Die Ausbildung des Lehrpersonals umfasst künftig: Interkulturelle Kompetenz, Gewaltprävention und Deradikalisierungsmaßnahmen. Angebote für Jugendliche umfassen Projekte, die diese bei ihrer Integration in unsere Gesellschaft unterstützen“.

Landesrätin für Ein-, Durch- und Auswanderung stellte einen Antrag für Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Prinzipien. „Für ein friedliches Miteinander unserer Gesellschaft muss jedes Mitglied deren demokratische Prinzipien kennen und anerkennen. Dazu gehören insbesondere die Säkularität, (Trennung zwischen Politik und Kirche), die Menschenrechte und die Gleichbehandlung der Geschlechter. Durch entsprechende Bildung in den Schulen sowie durch Maßnahmen bei der Integration von neuen Mitgliedern der Gesellschaft muss dafür gesorgt werden, dass alle Teile der Bevölkerung von der Wichtigkeit dieser Grundsätze Kenntnis haben und sich bedingungslos dazu bekennen.“

Sämtliche Anträge der Frauen-Regierung wurden einstimmig angenommen.

Im Publikum zeigten unter anderem ihre Unterstützung: NEOS-OÖ-Chefin Judith Raab, ORF-Stiftungsrätin Margit Hauft, SPÖ-Puchenau-Chefin Beverly Allen-Stingeder, dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ), Landtagsabgeordnete Gisela Peutelberger-Naderer (SPÖ), Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr (Grüne), Martina Eigner (Landesvorstandsmitglied oö Grüne), Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz (Grüne), Landtagsabgeordnete Uli Boeker (Grüne), Sprecherin oö Medienfrauen Heidi Vitéz, Landtagsabgeordnete (SPÖ) Sabine Promberger, Regional-Managerin Conny Wernitznig, Künstler Kurt Stimmeder.

Die nächste Parallel-Sitzung findet am 12. Mai 2016, wiederum vor dem Landhaus in Linz, statt.

Die oö. Frauen-Regierung ist eine Zusammenarbeit des „Bündnis 8. März“ und der überparteilichen Initiative #OhneUnsVielSpaß.

Parallel-Regierung beschließt: 50% der Macht für Frauen

Während die Herrenrunde der Oö Landesregierung in Linz tagt

Mit ihren Forderungen für eine gerechtere Zukunft mit Chancengleichheit für Männer und Frauen ist heute, 3. März 2016, erneut Oberösterreichs Frauen-Regierung zusammengekommen. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit haben die „Landeshauptfrau“ und neun „Landesrätinnen“ um 9.15 Uhr ihren Anspruch auf faire Macht-Teilhabe formuliert: „Da Frauen 50 Prozent der Bevölkerung stellen, gebührt ihnen auch 50 Prozent der Macht. Und das in allen Bereichen“, so „Landeshauptfrau“ Erika Kirchweger, Agrarpädagogin und Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung OÖ. „Wer glaubt, zu klein zu sein, um die Welt zu verändern, hat noch nie mit einem Moskito in einem Zelt geschlafen. Wir sind der Moskito für die Mächtigen.“

Die Frauen-Regierung tagt jeweils unmittelbar vor der Sitzung des Oö. Landtages. Von Seiten der offiziellen Landesregierung gibt es bislang kein Statement zur Parallel-Regierung und ihren Forderungen.

Die nächste Parallel-Sitzung findet am 7. April 2016, wiederum vor dem Landhaus in Linz, statt.

Die Oö. Frauen-Regierung ist eine Zusammenarbeit des „Bündnis 8. März“ und der überparteilichen Initiative #OhneUnsVielSpaß.

Die Forderungen der Parallel-Regierung:

  1. Monitorings zum wirkmächtigen Ausgleich der Gender-Schieflage in OÖ

Landeshauptfrau: „Ich beantrage die Erarbeitung und Einrichtung eines systematischen Monitorings zur Erfassung des Gender-Gap in Oö. und in der Folge die Definition von Zielen und Teilschritten zur Erreichung gelebter Geschlechtergerechtigkeit in Politik, Wirtschaft und Sozialpartnerschaft.“

  1. Einbeziehung von Frauen bei Entscheidungen mit Umweltauswirkungen

Landesrätin für Umwelt und Agrarwesen: „Ich fordere, dass in allen Bereichen, in denen wesentliche, nachhaltige Umweltaspekte entschieden werden, eine verpflichtende Frauenquote von 50 Prozent festgelegt wird.“

  1. Einbeziehung von Migrantinnen rund um Migrations- und Integrationsaspekte

Landesrätin für Ein-, Durch- und Auswanderung: „Ich beantrage die Erarbeitung eines Konzepts, wie die Einbeziehung von Migrantinnen und ihrer Sichtweisen bestmöglich gelingen kann, sowie die rasche Herbeiführung einer diesbezüglichen Entscheidung.“

  1. Einrichtung einer Anlaufstelle zur Unterstützung von Betrieben hinsichtlich Gleichstellung

Landesrätin für Wirtschaft und solidarische Ökonomie: „Ich beantrage die Einrichtung einer effizienten und effektiven Unterstützungsstelle für Gleichstellung in Unternehmen.“

  1. Konsequente Durchführung von Gender Budgeting

Landesrätin für geschlechtergerechte Budgetverteilung: „Wir fordern 50 Prozent des Budgets für Frauen!“

Bündnis 8. März: Beschlüsse der männerlosen Landtagssitzung vor dem Linzer Landhaus

#OhneUnsVielSpaß Parallel-Regierung, Feminismus, Chancengleichheit, GeschlechtergerechtigkeitDas Bündnis 8. März hielt am Donnerstag, 19. November 2015 um 9.00 Uhr vor dem Landhaus in Linz eine Parallelsitzung des oö Landtages ab. Eine „Landtagspräsidentin“ und neun „Landesrätinnen“ beschlossen in der männerlosen Landtagssitzung mit einem humorvollen Augenzwinkern neue „Gesetze“ – angefangen von der Aufstockung des Budgets für Männerberatung bis hin zu Halbe-Halbe bei der Mitbestimmung und Vertretung in Entscheidungs- und Kontrollgremien.

31 Frauenorganisationen in Oberösterreich haben sich vor fünf Jahren zum Bündnis 8. März zusammengeschlossen. Ziel des Bündnis 8. März ist es, Frauenpolitik sichtbar zu machen: „Wir setzen dazu Aktionen und bringen Frauenpolitik ins Bewusstsein der Menschen und unterstützen mit öffentlichen Forderungen aktiv die Frauenpolitik. Weltanschauliche, religiöse und politische Grenzen treten zurück und das gemeinsame Anliegen steht im Vordergrund.“

Die Empörung über die frauenlose Landesregierung und das Auftreten bei der 1. Landtagssitzung am 23. Oktober unter #Ohne uns – viel Spaß (#ohneunsvielspaß) war Anlass, bei der 2. Landtagssitzung eine Parallelsitzung mit Augenzwinkern, aber mit brennenden gesellschaftspolitischen Forderungen vor dem Linzer Landhaus abzuhalten.

Nachdem der Tagesordung zugestimmt wurde und die „Landtagspräsidentin“ die Beschlussfähigkeit festgestellt hat, wurden von den neun „Landesrätinnen“ die Anträge zur Abstimmung vorgebracht.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung
3. Anträge der LRin für Männerangelegenheiten und Kinderbetreuung
Budget Männerberatung
Stufenweise Erhöhung männlicher Pädagogen
40% Männer in der Landesregierung
4. Anträge LRin für Ein-, Durch- und Auswanderung
Niederlassungsrecht und unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt
Budgetverteilung: Verpflegung und Unterkunft für Menschen auf Durchreise
5. Antrag LRin für geschlechtergerechte Budgetverteilung
Verpflichtende geschlechtergerechte Ausgewogenheit sämtlicher Budgetbeschlüsse
6. Antrag LRin für leistbares und qualitätsvolles Wohnen
Leistbares Wohnen / Wohnbeihilfe ohne Einrechnen der Alimente
Gender Budgeting in der Wohnbauförderung
7. Antrag LRin für Bildung und soziale Kompetenz
Einführung neues Unterrichtsfach Geschlechtergerechtigkeit
8. Anträge LRin für Umwelt und Agrarwesen
Umstellung gesamter Landwirtschaft in OÖ auf biologische Landwirtschaft
Änderung des Wahlmodus der Landwirtschaftskammerwahl
9. Antrag LRin für Verkehr und Energie
Kostenlose Benutzung des öffentlichen Verkehrs
10. Antrag LRin für Kunst und Kultur
Aufstockung des Kunst- und Kulturbudgets inklusive Basis- und Projektförderung
11. Anträge LRin für Wirtschaft und solidarische Ökonomie
Transparenz von Halbe-halbe in allen Gremien, Erfassung statistischer Daten.
Mindestpension in der Höhe von € 1200,-

TO 3) LRin für Männerangelegenheiten und Kinderbetreuung
Ich beantrage eine Aufstockung des Budgets für Männerberatung um 15% für zum Beispiel Seminare zum Reflektieren des eigenen Männerbildes und für Bubenarbeit.
Darüber hinaus beantragen wir eine stufenweise Erhöhung des Anteils männlicher Pädagogen im Elementarbereich.
Zudem beantrage ich eine 40% Quote für Männer in der künftigen Landesregierung.

TO 4) LRin für Ein-, Durch- und Auswanderung
Die derzeitigen Wanderbewegungen von Menschen östlich und südlich der Alpen nach OÖ und durch OÖ machen es nötig die Gesetzgebung anzupassen. Nach Schätzungen werden 2015 pro 100 in OÖ lebender Menschen 1 – 1,5 Personen hinzukommen. Gleichzeitig werden 2015 1 – 1,5 Personen von 100 OÖ verlassen. Damit hält sich die Bevölkerungszahl in der Waage. Ein Wirtschaftswachstum und eine Belebung ländlicher Gebiete werden erwartet. Partei- und Ressort-übergreifend wird folgender Antrag von mir gelesen:

Ich stelle den Antrag 1: Alle Menschen, die sich ansiedeln wollen werden berechtigt zur Niederlassung in OÖ und erhalten unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Antrag 2: Für Menschen auf der Durchreise werden Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung gestellt – die Mittel werden auf die Budgets aller Ressorts prozentuell verteilt.

TO 5) LRin für geschlechtergerechte Budgetverteilung
Laut Bundesverfassung sind wir zur Gleichstellung von Frauen und Männern verpflichtet. Der Bund, wir als Länder und die Gemeinden haben daher bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben. Dieses „Anstreben“ ist meiner Meinung nach zu wenig.

Als Landesrätin für geschlechtergerechte Budgetverteilung stelle ich daher den Antrag, dass künftig sämtliche Budgetbeschlüsse auf ihre geschlechtergerechte Wirkung überprüft werden müssen und nur dann eine Zustimmung zum Budget erteilt wird, wenn eine entsprechende geschlechtergerechte Ausgewogenheit gegeben ist.

TO 6) LRin für leistbares und qualitätsvolles Wohnen
Die Wohnbauförderung an Mieterinnen wurde in den letzten Jahren aus Spargründen massiv gekürzt. Es werden u.a. die Alimente zum Einkommen gerechnet. Tatsächlich handelt es sich dabei um kein Einkommen der Frau sondern um finanzielle Unterstützung für das Kind. Dadurch fallen viele Alleinerziehende aus der Förderung. Die höhere Miete entzieht somit direkt die Lebensqualität der Kinder.

Da es für diese Bevölkerungsgruppe im Gegensatz zur Bauindustrie keine Lobby gibt stellen wir den Antrag, dass im Sinne des Gender Budgeting festgestellt wird, wie die gesamten Fördergelder der Wohnbauförderung des Landes OÖ unter planungs- und verteilungsrelevante Gesichtspunkten aufgeteilt werden und in welchem Ausmaß und Anteil Frauen (und Kinder) direkt gefördert werden. Immerhin geht es da um unser aller Verantwortung zum leistbaren Wohnen und Leben.

TO 7) LRin für Bildung und soziale Kompetenz
Die Landesregierung möge beschließen, dass ab dem Schuljahr 2016/17 flächendeckend an allen oberösterreichischen Schulen ein neues Unterrichtsfach eingeführt wird, dass sich mit der Querschnittsmaterie Geschlechtergerechtigkeit befasst. Alle Schüler_innen sollen dadurch ein umfassendes Wissen in Bezug auf die derzeitige Ungleichbehandlung von Frauen und Männern in vielen Bereichen unserer Gesellschaft erwerben und Sensibilität für Geschlechtergerechtigkeit entwickeln.

TO 8) LRin für Umwelt und Agrarwesen
Klimaschutz und Artenvielfalt sind in den letzten Jahren immer mehr ins Zentrum des Interesses von Umwelt- und Agrarwesen gerückt. Das Land OÖ hat eine sehr große Agrar-Gemeinde und beruft sich auf eine große Artenvielfalt.

Ich stelle daher Antrag 1, das Land OÖ in den nächsten 15 – 20 Jahren zum Bioland OÖ umzustellen. Antrag 2: Änderung der Wahlberechtigung für alle Gremien im Agrar- und Umweltbereich. Der Vorschlag aus dem Agrar- und Umweltausschuss mit Unterstützung des Ressort Männer und Kinderbetreuung lautet: ein verpflichtendes Reißverschluss-System für Frauen und Männer unter besonderer Rücksichtnahme von Jungbäuer_innen, was im Idealfall eine 50% Quote ergibt.

TO 9) LRin für Verkehr und Energie
Wir beantragen die freie Fahrt im öffentlichen Verkehr. Dies kommt insbesondere den Frauen zugute. Umweltfreundliche und nachhaltige Energieformen sollen im Fokus stehen.

TO 10) LRin für Kunst und Kultur
Ich beantrage eine 100% Aufstockung des Kunst- und Kulturbudgets. Die Vergabe erfolgt an OÖ. Künstlerinnen in den Bereichen, Kunstankäufe, Projektförderung und Kunst am Bau und an Frauen*- und Migrantinnen Kulturvereine, mit der Zusicherung einer Basis- und Projektförderung für mindestens 10 Jahre.

TO 11) LRin für Wirtschaft und solidarische Ökonomie
Halbe-Halbe bei der Mitbestimmung und Vertretung in Entscheidungs- und Kontrollgremien von Wirtschaft, Sozialpartnerschaft und weiteren Bereichen. Ab sofort werden statistische Daten zur Vertretung von Frauen und Männern in diesen Gremien erfasst und transparent gemacht. Meine Forderung ist eine ausgeglichene Geschlechterparität in etlichen Entscheidungsfragen von Wirtschaft und Sozialpartnerschaft. Schließlich sind fast die Hälfte der Menschen in OÖ männlich. Ich appelliere an alle Parteien Gerechtigkeit zu üben und in Zukunft 50 zu 50 % Frauen und Männer bei Entscheidungsfragen einzusetzen und auch in der Budgetierung Transparenz einzuführen.

Weiters wäre wichtig die oft diskutierte Mindestpension auf € 1200,- aufzustocken. Dieser Punkt ist besonders dringend, um der ansteigenden Altersarmut entgegenzuwirken.