Treffen mit Landesrätin Gerstorfer – ein konstrukives, positives Gespräch!

Mit dem Beginn der frauenlosen oö Landesregierung im Herbst 2015 hat sich die Initiative #OhneUnsVielSpaß geformt: ein loser, überparteilicher Zusammenschluss engagierter Frauen, die sich aktiv für ein gerechteres Oberösterreich einsetzt, konstruktiv und jenseits jeglicher Ideologien.

Die Initiative #OhneUnsVielSpaß hat die Landtags-Sitzungen 2015/16 mit Parallel-Sitzungen begleitet. Dabei haben wir unsere Ideen und Forderungen für mehr Demokratie, Vielfalt und Geschlechter-Gerechtigkeit gestellt.

Diese Forderungen haben wir am 29. September 2016 an Landesrätin Birgit Gerstorfer übergeben, die mit ihrer Angelobung am 7. Juli 2016 die Ära der rein männlich besetzten oö Landesregierung beendet hat.

Positives, konstruktives Gespräch

Die Landesrätin hat unsere Anregungen ausgesprochen positiv aufgenommen und wird diese auch in den gerade startenden Prozess „Frauen.Leben 4.0“ einfließen lassen. Startpunkt des auf Nachhaltigkeit ausgelegten Prozesses ist das öffentliche Frauen-Zukunftsforum am 25. November in der Linzer Tabakfabrik.

Die Forderungen der oö Parallel-Regierung enthalten praktisch umsetzbare Ideen und Vorschläge für ein buntes, faires, nachhaltiges und zukunftstaugliches Oberösterreich.

Eine Landesrätin ist nicht genug

#OhneUnsVielSpaß nutzte die Sommerpause des oö. Landtages, um weitere strategische Aktivitäten zu planen. Für die Gruppe ist eine einzige Frau in der Landesregierung nicht genug. Sie fordert eine Regierung, die die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegelt und die Interessen aller Menschen in Oberösterreich vertritt.

Parallel-Regierung geht in die Sommerpause

Oktober 2015: Oberösterreich war dabei, eine Landes-Regierung zu bekommen, die ausschließlich aus Männern besteht. Und Frauen, die mehr als 50% der Bevölkerung ausmachen, konsequent von Macht und Einfluss ausschloss. Blanke Fassungslosigkeit war die erste große Emotion, die viele engagierte Frauen und auch Männer dazu brachte, diese inakzeptable, ausschließende, ungerechte Form der Machtanhäufung nicht weiter hinzunehmen.
Die Gruppe ‪#‎OhneUnsVielSpaß‬ wurde gegründet. Gemeinsam mit dem „Bündnis 8. März“ setzt sich die Gruppe seitdem dafür ein, dass aus unserer Gesellschaft einen Ort mit mehr Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit, Optimismus und Gemeinschaftlichkeit wird. Auffälligste Aktivität von #OhneUnsVielSpaß sind die monatlichen Sitzungen der Parallel-Regierung vor dem Linzer Landhaus. Jetzt vor der Sommerpause des oö. Landtages war auch für #OhneUnsVielSpaß Zeit für einen Rück- und Ausblick. Es ist viel geschehen – seht selbst!

Parallel-Regierung sucht LandesrätIn für Männer-Angelegenheiten

Mit der Angelobung von Birgit Gerstorfer als neue oberösterreichische Landesrätin gibt es auch in der oö. Parallel-Regierung personelle Veränderungen. Die Stelle des Landesrates / der Landesrätin für Männer-Angelegenheiten ist neu zu besetzen.

BewerberInnen benötigen Fachkompetenz im Bereich der Männer-Angelegenheiten samt dazugehöriger Berufserfahrung, müssen leicht lenkbar, willensstark, angepasst, klug, umsichtig, diplomatisch, belastbar, dynamisch, gebildet, verhandlungsstark, weltoffen, liberal, medienbewusst, bescheiden, tolerant sowie unnachgiebig sein.

Frauen beschließen Maßnahmen für Demokratie und Freiheit

Parallel-Regierung der Frauen tagte vor dem Landhaus

Bereits zum vierten Mal tagte heute, am 7. April 2016, die oberösterreichische Frauen-Regierung, wie immer unmittelbar vor der offiziellen Sitzung des oö. Landtages mit seiner frauenlosen Regierung. Der Schwerpunkt diesmal: Demokratie und Freiheit. Denn nur eine stabile Demokratie sichert die Freiheit aller Menschen, schützt Minderheiten und garantiert die Rechte von Frauen.

Mit dem Ausschluss von Frauen aus der oö. Landesregierung fehlt die Stimme von über 50% Prozent der Bevölkerung in dieser wichtigen Vertretung. Vielfalt, Transparenz, Freiheit und informierte Bürgerinnen und Bürger sind jedoch die Basis einer funktionierenden Demokratie. Darum beschloss die oö. Frauen-Regierung konkrete Maßnahmen für mehr Demokratie und Vielfalt unter dem Motto „Demokratie braucht Freiheit braucht Frauen“.

Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit haben die „Landeshauptfrau“ und ihre „Regierung“ folgende Forderungen verlesen und zur Abstimmung gebracht:

Die Landesrätin für Jugend und nachfolgende Generationen stellte einen Antrag für mehr Teilhabe und Nachhaltigkeit bei Entscheidungsprozessen: „Wir Jungen fordern die nachhaltige Aufrechterhaltung demokratischer Prinzipien. Dazu ist es wichtig, auch die Jugend zu informieren und einzubinden. Pensionen, Frauenförderung, Einwanderung, Arbeitsmarkt sind unsere Zukunft, nicht nur Diskussionsthemen.

Wir Jungen fordern, dass die Politik auch unpopuläre Entscheidungen nicht länger aufschiebt. Denn das führt zu Politikverdrossenheit gerade bei der jungen Bevölkerung. Und dies schwächt unsere Demokratie!“

Die Landesrätin für Bildung und soziale Kompetenz stellte einen Antrag zur Ausbildung von Jugendlichen und Lehrpersonal sowie Schaffung von Integrationsangeboten. „Für die Generation, die in Frieden und Wohlstand aufwachsen durfte, sind diese selbstverständlich. Die Kenntnis um den Ursprung von Frieden und Freiheit ist eine Grundvoraussetzung für deren Erhalt.

Wir fordern daher verpflichtend in der Pflichtschule: Qualitätsvoller Demokratieunterricht, politische Bildung und Ethikunterricht. Die Ausbildung des Lehrpersonals umfasst künftig: Interkulturelle Kompetenz, Gewaltprävention und Deradikalisierungsmaßnahmen. Angebote für Jugendliche umfassen Projekte, die diese bei ihrer Integration in unsere Gesellschaft unterstützen“.

Landesrätin für Ein-, Durch- und Auswanderung stellte einen Antrag für Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Prinzipien. „Für ein friedliches Miteinander unserer Gesellschaft muss jedes Mitglied deren demokratische Prinzipien kennen und anerkennen. Dazu gehören insbesondere die Säkularität, (Trennung zwischen Politik und Kirche), die Menschenrechte und die Gleichbehandlung der Geschlechter. Durch entsprechende Bildung in den Schulen sowie durch Maßnahmen bei der Integration von neuen Mitgliedern der Gesellschaft muss dafür gesorgt werden, dass alle Teile der Bevölkerung von der Wichtigkeit dieser Grundsätze Kenntnis haben und sich bedingungslos dazu bekennen.“

Sämtliche Anträge der Frauen-Regierung wurden einstimmig angenommen.

Im Publikum zeigten unter anderem ihre Unterstützung: NEOS-OÖ-Chefin Judith Raab, ORF-Stiftungsrätin Margit Hauft, SPÖ-Puchenau-Chefin Beverly Allen-Stingeder, dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ), Landtagsabgeordnete Gisela Peutelberger-Naderer (SPÖ), Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr (Grüne), Martina Eigner (Landesvorstandsmitglied oö Grüne), Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz (Grüne), Landtagsabgeordnete Uli Boeker (Grüne), Sprecherin oö Medienfrauen Heidi Vitéz, Landtagsabgeordnete (SPÖ) Sabine Promberger, Regional-Managerin Conny Wernitznig, Künstler Kurt Stimmeder.

Die nächste Parallel-Sitzung findet am 12. Mai 2016, wiederum vor dem Landhaus in Linz, statt.

Die oö. Frauen-Regierung ist eine Zusammenarbeit des „Bündnis 8. März“ und der überparteilichen Initiative #OhneUnsVielSpaß.

Parallel-Regierung beschließt: 50% der Macht für Frauen

Während die Herrenrunde der Oö Landesregierung in Linz tagt

Mit ihren Forderungen für eine gerechtere Zukunft mit Chancengleichheit für Männer und Frauen ist heute, 3. März 2016, erneut Oberösterreichs Frauen-Regierung zusammengekommen. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit haben die „Landeshauptfrau“ und neun „Landesrätinnen“ um 9.15 Uhr ihren Anspruch auf faire Macht-Teilhabe formuliert: „Da Frauen 50 Prozent der Bevölkerung stellen, gebührt ihnen auch 50 Prozent der Macht. Und das in allen Bereichen“, so „Landeshauptfrau“ Erika Kirchweger, Agrarpädagogin und Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung OÖ. „Wer glaubt, zu klein zu sein, um die Welt zu verändern, hat noch nie mit einem Moskito in einem Zelt geschlafen. Wir sind der Moskito für die Mächtigen.“

Die Frauen-Regierung tagt jeweils unmittelbar vor der Sitzung des Oö. Landtages. Von Seiten der offiziellen Landesregierung gibt es bislang kein Statement zur Parallel-Regierung und ihren Forderungen.

Die nächste Parallel-Sitzung findet am 7. April 2016, wiederum vor dem Landhaus in Linz, statt.

Die Oö. Frauen-Regierung ist eine Zusammenarbeit des „Bündnis 8. März“ und der überparteilichen Initiative #OhneUnsVielSpaß.

Die Forderungen der Parallel-Regierung:

Monitorings zum wirkmächtigen Ausgleich der Gender-Schieflage in OÖ

Landeshauptfrau: „Ich beantrage die Erarbeitung und Einrichtung eines systematischen Monitorings zur Erfassung des Gender-Gap in Oö. und in der Folge die Definition von Zielen und Teilschritten zur Erreichung gelebter Geschlechtergerechtigkeit in Politik, Wirtschaft und Sozialpartnerschaft.“

Einbeziehung von Frauen bei Entscheidungen mit Umweltauswirkungen

Landesrätin für Umwelt und Agrarwesen: „Ich fordere, dass in allen Bereichen, in denen wesentliche, nachhaltige Umweltaspekte entschieden werden, eine verpflichtende Frauenquote von 50 Prozent festgelegt wird.“

Einbeziehung von Migrantinnen rund um Migrations- und Integrationsaspekte

Landesrätin für Ein-, Durch- und Auswanderung: „Ich beantrage die Erarbeitung eines Konzepts, wie die Einbeziehung von Migrantinnen und ihrer Sichtweisen bestmöglich gelingen kann, sowie die rasche Herbeiführung einer diesbezüglichen Entscheidung.“

Einrichtung einer Anlaufstelle zur Unterstützung von Betrieben hinsichtlich Gleichstellung

Landesrätin für Wirtschaft und solidarische Ökonomie: „Ich beantrage die Einrichtung einer effizienten und effektiven Unterstützungsstelle für Gleichstellung in Unternehmen.“

Konsequente Durchführung von Gender Budgeting

Landesrätin für geschlechtergerechte Budgetverteilung: „Wir fordern 50 Prozent des Budgets für Frauen!“

Bündnis 8. März: Beschlüsse der männerlosen Landtagssitzung vor dem Linzer Landhaus

Das Bündnis 8. März hielt am Donnerstag, 19. November 2015 um 9.00 Uhr vor dem Landhaus in Linz eine Parallelsitzung des oö Landtages ab. Eine „Landtagspräsidentin“ und neun „Landesrätinnen“ beschlossen in der männerlosen Landtagssitzung mit einem humorvollen Augenzwinkern neue „Gesetze“ – angefangen von der Aufstockung des Budgets für Männerberatung bis hin zu Halbe-Halbe bei der Mitbestimmung und Vertretung in Entscheidungs- und Kontrollgremien.

31 Frauenorganisationen in Oberösterreich haben sich vor fünf Jahren zum Bündnis 8. März zusammengeschlossen. Ziel des Bündnis 8. März ist es, Frauenpolitik sichtbar zu machen: „Wir setzen dazu Aktionen und bringen Frauenpolitik ins Bewusstsein der Menschen und unterstützen mit öffentlichen Forderungen aktiv die Frauenpolitik. Weltanschauliche, religiöse und politische Grenzen treten zurück und das gemeinsame Anliegen steht im Vordergrund.“

Die Empörung über die frauenlose Landesregierung und das Auftreten bei der 1. Landtagssitzung am 23. Oktober unter #Ohne uns – viel Spaß (#ohneunsvielspaß) war Anlass, bei der 2. Landtagssitzung eine Parallelsitzung mit Augenzwinkern, aber mit brennenden gesellschaftspolitischen Forderungen vor dem Linzer Landhaus abzuhalten.

Nachdem der Tagesordung zugestimmt wurde und die „Landtagspräsidentin“ die Beschlussfähigkeit festgestellt hat, wurden von den neun „Landesrätinnen“ die Anträge zur Abstimmung vorgebracht.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung
3. Anträge der LRin für Männerangelegenheiten und Kinderbetreuung
Budget Männerberatung
Stufenweise Erhöhung männlicher Pädagogen
40% Männer in der Landesregierung
4. Anträge LRin für Ein-, Durch- und Auswanderung
Niederlassungsrecht und unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt
Budgetverteilung: Verpflegung und Unterkunft für Menschen auf Durchreise
5. Antrag LRin für geschlechtergerechte Budgetverteilung
Verpflichtende geschlechtergerechte Ausgewogenheit sämtlicher Budgetbeschlüsse
6. Antrag LRin für leistbares und qualitätsvolles Wohnen
Leistbares Wohnen / Wohnbeihilfe ohne Einrechnen der Alimente
Gender Budgeting in der Wohnbauförderung
7. Antrag LRin für Bildung und soziale Kompetenz
Einführung neues Unterrichtsfach Geschlechtergerechtigkeit
8. Anträge LRin für Umwelt und Agrarwesen
Umstellung gesamter Landwirtschaft in OÖ auf biologische Landwirtschaft
Änderung des Wahlmodus der Landwirtschaftskammerwahl
9. Antrag LRin für Verkehr und Energie
Kostenlose Benutzung des öffentlichen Verkehrs
10. Antrag LRin für Kunst und Kultur
Aufstockung des Kunst- und Kulturbudgets inklusive Basis- und Projektförderung
11. Anträge LRin für Wirtschaft und solidarische Ökonomie
Transparenz von Halbe-halbe in allen Gremien, Erfassung statistischer Daten.
Mindestpension in der Höhe von € 1200,-

TO 3) LRin für Männerangelegenheiten und Kinderbetreuung
Ich beantrage eine Aufstockung des Budgets für Männerberatung um 15% für zum Beispiel Seminare zum Reflektieren des eigenen Männerbildes und für Bubenarbeit.
Darüber hinaus beantragen wir eine stufenweise Erhöhung des Anteils männlicher Pädagogen im Elementarbereich.
Zudem beantrage ich eine 40% Quote für Männer in der künftigen Landesregierung.

TO 4) LRin für Ein-, Durch- und Auswanderung
Die derzeitigen Wanderbewegungen von Menschen östlich und südlich der Alpen nach OÖ und durch OÖ machen es nötig die Gesetzgebung anzupassen. Nach Schätzungen werden 2015 pro 100 in OÖ lebender Menschen 1 – 1,5 Personen hinzukommen. Gleichzeitig werden 2015 1 – 1,5 Personen von 100 OÖ verlassen. Damit hält sich die Bevölkerungszahl in der Waage. Ein Wirtschaftswachstum und eine Belebung ländlicher Gebiete werden erwartet. Partei- und Ressort-übergreifend wird folgender Antrag von mir gelesen:

Ich stelle den Antrag 1: Alle Menschen, die sich ansiedeln wollen werden berechtigt zur Niederlassung in OÖ und erhalten unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Antrag 2: Für Menschen auf der Durchreise werden Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung gestellt – die Mittel werden auf die Budgets aller Ressorts prozentuell verteilt.

TO 5) LRin für geschlechtergerechte Budgetverteilung
Laut Bundesverfassung sind wir zur Gleichstellung von Frauen und Männern verpflichtet. Der Bund, wir als Länder und die Gemeinden haben daher bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben. Dieses „Anstreben“ ist meiner Meinung nach zu wenig.

Als Landesrätin für geschlechtergerechte Budgetverteilung stelle ich daher den Antrag, dass künftig sämtliche Budgetbeschlüsse auf ihre geschlechtergerechte Wirkung überprüft werden müssen und nur dann eine Zustimmung zum Budget erteilt wird, wenn eine entsprechende geschlechtergerechte Ausgewogenheit gegeben ist.

TO 6) LRin für leistbares und qualitätsvolles Wohnen
Die Wohnbauförderung an Mieterinnen wurde in den letzten Jahren aus Spargründen massiv gekürzt. Es werden u.a. die Alimente zum Einkommen gerechnet. Tatsächlich handelt es sich dabei um kein Einkommen der Frau sondern um finanzielle Unterstützung für das Kind. Dadurch fallen viele Alleinerziehende aus der Förderung. Die höhere Miete entzieht somit direkt die Lebensqualität der Kinder.

Da es für diese Bevölkerungsgruppe im Gegensatz zur Bauindustrie keine Lobby gibt stellen wir den Antrag, dass im Sinne des Gender Budgeting festgestellt wird, wie die gesamten Fördergelder der Wohnbauförderung des Landes OÖ unter planungs- und verteilungsrelevante Gesichtspunkten aufgeteilt werden und in welchem Ausmaß und Anteil Frauen (und Kinder) direkt gefördert werden. Immerhin geht es da um unser aller Verantwortung zum leistbaren Wohnen und Leben.

TO 7) LRin für Bildung und soziale Kompetenz
Die Landesregierung möge beschließen, dass ab dem Schuljahr 2016/17 flächendeckend an allen oberösterreichischen Schulen ein neues Unterrichtsfach eingeführt wird, dass sich mit der Querschnittsmaterie Geschlechtergerechtigkeit befasst. Alle Schüler_innen sollen dadurch ein umfassendes Wissen in Bezug auf die derzeitige Ungleichbehandlung von Frauen und Männern in vielen Bereichen unserer Gesellschaft erwerben und Sensibilität für Geschlechtergerechtigkeit entwickeln.

TO 8) LRin für Umwelt und Agrarwesen
Klimaschutz und Artenvielfalt sind in den letzten Jahren immer mehr ins Zentrum des Interesses von Umwelt- und Agrarwesen gerückt. Das Land OÖ hat eine sehr große Agrar-Gemeinde und beruft sich auf eine große Artenvielfalt.

Ich stelle daher Antrag 1, das Land OÖ in den nächsten 15 – 20 Jahren zum Bioland OÖ umzustellen. Antrag 2: Änderung der Wahlberechtigung für alle Gremien im Agrar- und Umweltbereich. Der Vorschlag aus dem Agrar- und Umweltausschuss mit Unterstützung des Ressort Männer und Kinderbetreuung lautet: ein verpflichtendes Reißverschluss-System für Frauen und Männer unter besonderer Rücksichtnahme von Jungbäuer_innen, was im Idealfall eine 50% Quote ergibt.

TO 9) LRin für Verkehr und Energie
Wir beantragen die freie Fahrt im öffentlichen Verkehr. Dies kommt insbesondere den Frauen zugute. Umweltfreundliche und nachhaltige Energieformen sollen im Fokus stehen.

TO 10) LRin für Kunst und Kultur
Ich beantrage eine 100% Aufstockung des Kunst- und Kulturbudgets. Die Vergabe erfolgt an OÖ. Künstlerinnen in den Bereichen, Kunstankäufe, Projektförderung und Kunst am Bau und an Frauen*- und Migrantinnen Kulturvereine, mit der Zusicherung einer Basis- und Projektförderung für mindestens 10 Jahre.

TO 11) LRin für Wirtschaft und solidarische Ökonomie
Halbe-Halbe bei der Mitbestimmung und Vertretung in Entscheidungs- und Kontrollgremien von Wirtschaft, Sozialpartnerschaft und weiteren Bereichen. Ab sofort werden statistische Daten zur Vertretung von Frauen und Männern in diesen Gremien erfasst und transparent gemacht. Meine Forderung ist eine ausgeglichene Geschlechterparität in etlichen Entscheidungsfragen von Wirtschaft und Sozialpartnerschaft. Schließlich sind fast die Hälfte der Menschen in OÖ männlich. Ich appelliere an alle Parteien Gerechtigkeit zu üben und in Zukunft 50 zu 50 % Frauen und Männer bei Entscheidungsfragen einzusetzen und auch in der Budgetierung Transparenz einzuführen.

Weiters wäre wichtig die oft diskutierte Mindestpension auf € 1200,- aufzustocken. Dieser Punkt ist besonders dringend, um der ansteigenden Altersarmut entgegenzuwirken.