Gedanken zum Tag der Demokratie
Mehr als die Hälfte – rund 51 Prozent der österreichischen Bevölkerung – sind Frauen. Von den 14 Mitgliedern der Bundesregierung sind fünf weiblich. Im Parlament stellen die Frauen etwas mehr als ein Drittel (35,2 Prozent) der Abgeordneten. In Oberösterreich ist ein Viertel der Regierungsmitglieder weiblich, und auch unter den Bürgermeister*innen sind Frauen stark unterrepräsentiert (160 von insgesamt 2100). Kann Demokratie so funktionieren?
Veränderungen brauchen Zeit und eine Gesellschaft kann sich nur langsam entwickeln, ist die oft gehörte Replik auf die nicht zu leugnende Tatsache, dass im Jahr 2018 mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Österreich durch ihre gewählten Vertreter*innen nur ungenügend repräsentiert ist.
Schon wahr, aber wieviel Zeit kann und will sich die Gesellschaft angesichts der aktuellen Entwicklungen noch zugestehen? „Aktuelle Studien zeigen alarmierende Befunde: Weltweit geraten Demokratien zunehmend unter Druck“, warnte die Landeshauptfrau der Sitzung der #ohneunsvielspaß Parallelregierungssitzung im April 2016. Sie berief sich dabei auf den Report 2016 von Freedom House. Zweieinhalb Jahre später bestätigt ein Klick in den Freedomhouse-Report 2018 das Gefühl, dass sich die Situation weiter verschlechtert. Krieg und Krisen im Nahen Osten, Terroranschläge, die Trendwende in der Außenpolitik der USA… all das verunsichert, und das machen sich autoritäre Politiker*innen zunutze. Gerade jetzt ist es deshalb besonders wichtig, die Demokratie zu stärken.
Freiheit und die Einhaltung der Menschenrechte, gleiche Rechte, gleiche Chancen, gleiche Möglichkeiten für alle – das sind Grundvoraussetzungen für funktionierende Demokratien. In Österreich – wie in anderen EU Ländern – war und ist man, verglichen mit anderen Teilen der Welt, auf dem Weg, diese Voraussetzungen zu schaffen schon weit: Frauen haben in Österreich seit knapp 100 Jahren das Recht, zu wählen (seit 12. November 1918, 1919 haben Österreichs Frauen erstmals gewählt). Dass Frauen und Männer gleichgestellt sind, steht in der österreichischen Verfassung. Mit der Unterzeichnung der UN Frauenrechtskonvention bekennen sich alle unterzeichnenden Staaten (derzeit 189) zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen.
Dennoch gibt es immer noch viele Bereiche, in denen Frauen benachteiligt sind – hier nur einige wenige Beispiele: Ganze 58 Tage müssten Österreichs Frauen im heurigen Jahr länger arbeiten, um das selbe Jahreseinkommen wie Männer zu erzielen (Equal Pay Day 2018: 27. Februar 2018). Frauen betreuen häufiger Kinder und Pflegebedürftige, leisten unbezahlte Arbeit, sind häufiger von Armut betroffen als Männer. Ganz zu schweigen von der seit Anfang 2018 geltenden gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten: In börsennotierten Konzernen und Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiter*innen ist der Aufsichtsrat mit 30 Prozent Frauen zu besetzen. Derzeit sind’s 22,3 Prozent – fast jedes zweite verpflichtete Unternehmen erfüllt die Quote noch nicht. Der Anteil weiblicher Vorstandsmitglieder ist mit 5,2 Prozent verschwindend gering – ebenso der Anteil von Frauen in den Chefetagen (Quelle: EY Mixed Leadership Barometer).
Was hat das alles dem Frauenanteil in der Politik zu tun? Um Demokratie – Freiheit, Chancengleichheit, Schutz von Minderheiten, Frauenrechte – zu leben, brauchen wir auf allen Ebenen gewählte Vertreter*innen, die die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Bevölkerung repräsentieren.
